Amnesty beklagt globale Menschenrechtskrise: „Epochaler Bruch“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält der internationalen Staatengemeinschaft vor, beim Schutz der Menschenrechte global zu versagen. „Wir erleben einen epochalen Bruch: Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz werden von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen.“

Das erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation am Dienstag. Menschenrechtsverletzungen würden zudem nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt.

Globale Menschenrechtskrise

Der Bericht dokumentiere eine globale Menschenrechtskrise, so Duchrow. Bewaffnete Konflikte eskalierten und das Völkerrecht werde von seinen einstigen Verfechtern missachtet. Die Rechte von Geflüchteten und marginalisierten Gruppen würden in vielen Ländern beschnitten. Politiker mit autoritärer Agenda griffen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte offen an. Zugleich gebe es aber auch positive Entwicklungen: So hätten sich im vergangenen Jahr weltweit viele Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung zur Wehr gesetzt, etwa in Georgien und in Südkorea.

Kritik an Koalitionsverträgen 

Konkret kritisiert Amnesty etwa den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag. Die darin angekündigte „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ bediene rassistische Feindbilder, instrumentalisiere das Aufenthalts- und Migrationsrecht, blähe die Überwachung auf und greife die Zivilgesellschaft an. Der US-Regierung unter Präsident Donald Trump warf Duchrow vor, ein Brandbeschleuniger der globalen Menschenrechtskrise zu sein. Amnesty hat für den Jahresbericht nach eigenen Angaben die Lage der Menschenrechte in 150 Ländern untersucht.

(kna/amnesty – pr)